Amtsgericht Betzdorf
Amtsgericht Betzdorf © JM RLP
Adresse und Kontakt
Friedrichstr. 17, 57518 Betzdorf
Postfach 109, 57501 Betzdorf
Kontakt:
Telefon: 02741/927-0
Telefax: 02741/927-111
E-Mail: agbd(at)ko.jm.rlp.de
Eingeschränkter Publikumsverkehr
Die aktuelle Situation zu Corona stellt erhöhte Anforderungen an uns alle. Um den Herausforderungen effektiv und adäquat begegnen zu können, ist es erforderlich Sozialkontakte möglichst zu vermeiden und persönliche Vorsprachen bei dem Amtsgericht Betzdorf auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken.
Das Amtsgericht Betzdorf ist daher derzeit für Eil- und Notfälle geöffnet von Montag bis Freitag in der Zeit von 10:00 Uhr bis 12:00 Uhr.
Die regulären Sprechzeiten entfallen bis auf Weiteres!
Es wird daher darum gebeten, vor Ihrem Besuch des Amtsgerichts Betzdorf zu prüfen,
- ob Ihr Anliegen dringend ist oder nicht noch warten kann,
- ob es hierfür der persönlichen Vorsprache bedarf oder dies nicht schriftlich vorgetragen werden kann,
- ob Schriftstücke persönlich abgegeben werden müssen oder in den vorhandenen Briefkasten geworfen werden können.
Es wird darauf hingewiesen, dass Eilanträge auch durch einen Rechtsanwalt eingereicht werden können.
Sollte ein persönlicher Besuch des Amtsgerichts Betzdorf unabweisbar sein, beachten Sie bitte in Ihrem eigenen Interesse und im Interessen der anderen Besucher sowie der Mitarbeiter/innen des Amtsgerichts die folgenden Regelungen:
- Halten Sie, wo immer möglich, einen Mindestabstand von 1,5 Metern ein.
- Bringen Sie Ihre Mund-Nasen-Bedeckung mit und tragen Sie diese im gesamten Haus insbesondere im Treppenhaus, den Fluren, den Geschäftsstellen, den Sanitärbereichen sowie bei Anhörungen und in den Sitzungen sofern seitens der Vorsitzenden bzw. der Sachbearbeiter im Sitzungssaal/Büro keine abweichende Regelung zugelassen wird.
- Waschen Sie sich stets regelmäßig und gründlich die Hände mit Wasser und Seife – insbesondere dann, wenn Sie doch einmal die Nase putzen, niesen oder husten müssen. Krankheitserreger können dadurch nahezu vollständig entfernt werden. Nutzen Sie die vorhandenen Möglichkeiten zur Desinfektion Ihrer Hände.
- Wenden Sie sich – sollte dies doch einmal vorkommen – beim Niesen oder Husten von anderen Personen ab. Niesen oder husten Sie am besten in ein Einwegtaschentuch. Verwenden Sie dieses nur einmal und entsorgen Sie es anschließend in einem Mülleimer mit Deckel. Halten Sie, ist kein Taschentuch griffbereit, beim Husten oder Niesen die Armbeuge vor Mund und Nase.
Einfache Hygieneregeln und Hinweise zum Händewaschen finden Sie auch unter:
https://www.infektionsschutz.de/hygienetipps/
Allgemeine Hinweise zu Verhandlungsterminen bei dem Amtsgericht Betzdorf
Aufgrund der aktuellen COVID 19-Pandemie wird auf Folgendes hingewiesen:
1) Kontakterfassung
Aufgrund Schreibens der Präsidentin des Oberlandesgerichts Koblenz vom 27.05.2020 erfolgt die Anweisung, ab Dienstag, 02.06.2020 eine Kontakterfassung der Besucher des Amtsgerichts Betzdorf nach dem beiliegenden Muster vorzunehmen.
Hiervon ausgenommen sind:
- Vertreter der Staatsanwaltschaft
- Polizeibeamte und andere Beamte, die sich (sofern nicht persönlich bekannt) durch
einen gültigen Dienstausweis ausweisem können
- Rettungskräfte im Einsatz
- Mitarbeiter/innen des Amtsgerichts und des Vereins „Die Brücke Altenkirchen e.V.“
Personen, die den Bogen zur Kontakterfassung nicht oder nicht ordnungsgemäß ausfüllen wird der Zutritt versagt. Sie gelten damit auch als nicht ordnungsgemäß entschuldigt.
Es gilt der beiliegende Datenschutzhinweis.
Die täglich von der Wachtmeisterei erfassten Kontaktbögen sind am Folgetag auf der Verwaltungsgeschäftsstelle vorzulegen, dort gesondert aufzubewahren und nach Fristablauf zu vernichten.
Das bisherige Formular zur Selbstauskunft nach der Verfügung vom 26.03.2020 kommt ab 02.06.2020 nicht mehr zur Verwendung.
Das Formular zur Kontakterfassung finden Sie hier .
2) Schutzmaßnahmen
Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass von hier keine Schutzkleidung zur Verfügung gestellt werden kann.
Besucher des Amtsgerichts müssen sich im Eingangsbereich mit dem dort bereit gehaltenen Desinfektionsmittel die Hände desinfizieren.
Zudem wird darauf hingewiesen, dass auch im Gerichtsgebäude, sowohl vor als auch im Sitzungssaal der Mindestabstand zueinander zu wahren ist.
3) Sonstiges
Die Sprechzeiten des Amtsgerichts Betzdorf sind zurzeit eingeschränkt. Die jeweils aktuellen Öffnungszeiten entnehmen Sie bitte unserer Homepage (www.agbd.justiz.rlp.de).
Sehen Sie bitte daher von einer persönlichen Vorsprache ab und kommunizieren Notwendiges zunächst telefonisch oder schriftlich. Schriftstücke können jederzeit in den vorhandenen Briefkasten geworfen werden.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass das Gebäude des Amtsgerichts nach Ende der Sitzung unverzüglich zu verlassen ist. Sollten die Beteiligten noch Gesprächsbedarf untereinander haben, sind Unterhaltungen im Nachgang der Sitzung außerhalb des Gebäudes zu führen.
Es wird darum gebeten den mit der Einhaltung dieser Hinweise einhergehenden Zeitbedarf bei der Planung der Anreise zu berücksichtigen.
4) Datenschutzhinweis
Datenschutzhinweis nach Artikel 13 und 14 der Datenschutz-Grundverordnung betreffend die Kontakterfassung zum Infektions- und Gesundheitsschutz im Zusammenhang mit Covid-19
I. Name und Anschrift des/der Verantwortlichen
Der Verantwortliche im Sinne der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung), des Bundesdatenschutzgesetzes und des rheinland-pfälzischen Landesdatenschutzgesetzes sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist
Nikolaus Karst, Direktor des Amtsgerichts
Amtsgericht Betzdorf, Friedrichstraße 17, 57518 Betzdorf, Tel. 02741 927-138
Telefax 02741 927111
Email: agbd(at)ko.jm.rlp.de
II. Name und Anschrift des/der Datenschutzbeauftragten
Der Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist:
Christoph Hannappel, Amtsgericht Betzdorf, Friedrichstraße 17, 57518 Betzdorf
Tel. 02741 927-138
Telefax 02741 927111
Email: agbd(at)ko.jm.rlp.de
III. Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
Die Datenerhebung erfolgt, um die Nachverfolgung von Infektionsketten im Zusammenhang mit Covid-19 sicherzustellen. Sie dient dem Infektionsschutz sowie dem Gesundheitsschutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Dienststelle, der Verfahrensbeteiligten sowie der Besucherinnen und Besucher des Dienstgebäudes. Eine elektronische Speicherung der Daten erfolgt nicht.
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Grundlage von § 1 Abs. 7 S. 1 der Achten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom 25. Mai 2020 i.V.m. Artikel 6 Abs. 1 Buchstaben d der Datenschutz-Grundverordnung.
IV. Übermittlung der Daten an Dritte
Die Daten werden vertraulich behandelt und lediglich auf Verlangen des jeweils zuständigen Gesundheitsamts an dieses übermittelt, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben des Gesundheitsamts nach den Bestimmungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und der Achten Corona-Bekämpfungsverordnung erforderlich ist (§ 1 Abs. 7 S. 5 der Achten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz).
V. Speicherdauer und Datenlöschung
Die Daten werden für die Dauer eines Monats, beginnend mit dem Datum des Besuchs der Dienststelle aufbewahrt (§ 1 Abs. 7 S. 3 der Achten Corona Bekämpfungsverordnung) und anschließend vernichtet.
VI. Rechte der betroffenen Person
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen zu:
- das Recht Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen, insbesondere können Sie Auskunft über die Verarbeitungszwecke, die Kategorien der personenbezogenen Daten, die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen ihre Daten offengelegt wurden oder werden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Beschwerderechts, die Herkunft der Daten sowie über das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling verlangen (Art. 15 DS-GVO);
- Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten (Art. 16 DS-GVO);
- Löschung ihrer personenbezogenen Daten unter den Voraussetzungen des Art. 17 DS-GVO;
- Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten unter den Voraussetzungen des Art. 18 DS-GVO;
- Datenübertragbarkeit unter den Voraussetzungen des Art. 20 DS-GVO und
- Widerspruch unter den Voraussetzungen des Art. 21 DS-GVO
- Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie sich nach Art. 77 DS-GVO bei der Aufsichtsbehörde beschweren. In Rheinland-Pfalz ist dies:
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz
Postfach 30 40
55020 Mainz.
Dieser ist allerdings nicht für die Aufsicht über die von Gerichten / Staatsanwaltschaften im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit vorgenommenen Verarbeitungen zuständig.
Auf Wunsch werden Ihnen diese Datenschutzhinweise schriftlich ausgehändigt.
Betzdorf, 29.05.2020
Amtsgericht
Nikolaus Karst
Direktor des Amtsgerichts
Informationen
Behördenleiter:
Nikolaus Karst, Direktor des Amtsgerichts
Telefon: 02741/927-140
Vertreterin:
Tanja Becher, Richterin am Amtsgericht
Medienreferentin:
Tanja Becher, Richterin am Amtsgericht
Telefon: 02741/927-236
Geschäftsleiter:
Peter Ferchland, Justizrechtsrat
Telefon: 02741/927-137
Vertreter:
Norbert Röttger, Justizamtmann
Bitte berücksichtigen Sie bei Ihrer Planung, dass Sie im Justizgebäude jederzeit mit Einlass- oder Sicherheitskontrollen rechnen müssen, die einige Zeit in Anspruch nehmen können.
Das Mitführen von Waffen, waffenähnlichen oder anderen gefährlichen Gegenständen ist untersagt.
Die amtlichen Veröffentlichungen in Insolvenzsachen finden im Internet statt unter: www.insolvenzbekanntmachungen.de
Bevor Sie wegen einer Klage den Weg zum Gericht gehen, sollten Sie eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt aufsuchen. Dort kann man Sie beraten, ob der Streitfall nicht auch ohne ein Gerichtsverfahren geklärt werden kann und welche Aussichten eine Klage hätte. Überflüssige Rechtsstreitigkeiten lassen sich so vermeiden. Außerdem ist auch eine außergerichtliche Klärung im Schiedsverfahren möglich.
Bei dem Amtsgericht Betzdorf ist es möglich, in allen Verfahrensarten auf elektronischem Wege Anträge zu stellen, Rechtsmittel einzulegen und sonstige Prozesserklärungen abzugeben. Den Verfahrensbeteiligten wird damit eine zeitgemäße Alternative zur Kommunikation mittels Briefpost oder Telefax geboten.
Bitte beachten Sie, dass eine in den Verfahren vor dem Amtsgericht vorgeschriebene anwaltliche Vertretung auch bei der elektronischen Kommunikation weiterhin notwendig ist.
Für die elektronische Kommunikation mit dem Gericht wird grundsätzlich eine qualifizierte elektronische Signatur oder die Einreichung auf einem sicheren Übermittlungsweg (zum Beispiel dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach) benötigt.
Weitere Informationen zum elektronischen Rechtsverkehr in Rheinland-Pfalz finden Sie unter:
https://ejustice.rlp.de/de/ejustice/elektronischer-rechtsverkehr/
Nach dem am 1. Januar 2016 in Kraft getretenen Landestransparenzgesetz haben Sie Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen und Umweltinformationen, soweit diese Angelegenheiten die Justizverwaltung betreffen. Ein Anspruch auf Auskunft zu einzelnen Rechtsstreitigkeiten oder sonstigen Rechtsangelegenheiten besteht nicht.